Gefahrgut

Beförderung gefährlicher Güter

Vorschriftenzusammenhänge

Die Anforderungen beim Transport ergeben sich aus den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter. Dieses umfangreiche Sachgebiet gehört zum Verkehrsrecht.

Die Unterscheidung zum Arbeitsschutzrecht als eigenständiges Rechtsgebiet wird durch die unterschiedlichen Bezeichnungen zum Ausdruck gebracht:

Verkehrsrecht: Gefahrgut (Beförderung einschließlich Be- und Entladen)

Arbeitsschutzrecht: Gefahrstoff (Tätigkeiten wie Verarbeiten, Gebrauchen)

Das Arbeitsschutzrecht setzt sich primär mit der Sicherheit der Beschäftigten auseinander, während im Verkehrsrecht die öffentlich-technische Sicherheit im Vordergrund steht. Das heißt, dass über die Beschäftigten hinaus andere Verkehrsteilnehmer und Anwohner der Verkehrswege in den Schutz durch das Regelwerk einbezogen werden. Die Schnittstellen sind fließend.

Die Basis aller Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter sind die UN-Modellvorschriften, die international unter der Bezeichnung "Orange Book" bekannt sind. Es handelt sich um weltweite verkehrsträgerübergreifende Empfehlungen. Ergänzt um die speziellen Anforderungen der einzelnen Verkehrsträger werden daraus auf internationaler Ebene verbindliche Regelungen entwickelt.

Völkerrechtliche Vereinbarungen

  • International Maritime Dangerous Goods Code (IMDG-Code).
  • Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
    Ordnung über die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)
    Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN)
  • Gefahrgutregelungen für den Luftverkehr sind in den IATA-DGR zu finden.

Aufgrund des zunehmend weltweiten Austausches von Waren sind internationale Vereinbarungen erforderlich. Für die verbindliche Anwendung ist jedoch die Überführung in nationales Recht notwendig.

In der Bundesrepublik Deutschland unterliegt die Beförderung gefährlicher Güter dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG), das verkehrsträgerspezifisch durch Verordnungen konkretisiert wird. Diese setzen die internationalen Vereinbarungen in nationales Recht um, so dass die in den internationalen Vereinbarungen festgeschriebenen Anforderungen nicht nur bei grenzüberschreitenden, sondern auch bei innerstaatlichen Beförderungen gelten.
Zum GGBefG im Kompendium Arbeitsschutz 

Im Einzelnen handelt es sich um:

  • Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (Gefahrgutverordnung See - GGVSee). Sie nimmt den IMDG-Code in Bezug.
  • Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB). Sie nimmt das ADR, das RID und das ADN in Bezug. Damit wird die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland in nationales Recht umgesetzt.

Unter der Beförderung gemäß der deutschen Rechtsauffassung ist nicht nur der Vorgang der Ortsveränderung, sondern auch die Übernahme und Ablieferung des Gutes sowie zeitweilige Aufenthalte im Verlauf der Beförderung und Vorbereitungs- und Abschlusshandlungen zu verstehen.

Der Vollzug in Deutschland obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden der jeweiligen Bundesländer.

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