1. Nachtrag zum 24. Gefahrtarif

12.06.2015 - Bekanntmachung des 1. Nachtrags zum 24. Gefahrtarif für den Zuständigkeitsbereich der ehemaligen Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen.

Nachtrag zum 24. Gefahrtarif für den Zuständigkeitsbereich der ehemaligen Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen

Artikel I

In der Gefahrtarifstelle 550 wird der Gewerbszweig „Güterverkehr“ wie folgt definiert: "(Transport von Gütern aller Art mit Kfz und Anhängern einschl. Kurier-, Express-, Paketdienste)".

In der Gefahrtarifstelle 515 werden die Gewerbszweige "Postdienste, Transportlogistik" wie folgt definiert: "(Mobile und stationäre Briefdienste, Fahrradkuriere; Transportlogistik ohne Fahrtätigkeit)"

Artikel II

Dieser Nachtrag tritt am Tag nach seiner Bekanntmachung in Kraft.

Beschlossen in der Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft am 13. Mai 2015 in Berlin.

gez. Röskes, Vorsitzender der Vertreterversammlung

GENEHMIGUNG

Der vorstehende, von der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft am 13. Mai 2015 für den bisherigen Zuständigkeitsbereich der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen beschlossene 1. Nachtrag zum Gefahrtarif zur Berechnung der Beiträge ab 1. Januar 2011 wird gemäß § 158 Abs.1 SGB VII genehmigt.

Bonn, den 1. Mai 2015 421 - 69330.50-1380/2010,
Bundesversicherungsamt
Im Auftrag, gez. Meurer

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