6. Nachtrag zur Satzung

13.03.2015 - Das Bundesversicherungsamt hat am 6. März 2015 den am 3. März 2015 beschlossenen 6. Nachtrag zur Satzung der BG Verkehr genehmigt.

6. Nachtrag zur Satzung der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft vom 1. Januar 2010

Artikel I
1. § 17 Nummer 13 wird aufgehoben.
2. § 26 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„Es wird ein einheitlicher Mindestbeitrag in Höhe von 62 Euro erhoben (§ 161 SGB VII). Er wird als Jahresbeitrag unabhängig von der tatsächlichen Versicherungsdauer geltend gemacht.“

Artikel II
Dieser Satzungsnachtrag tritt mit Wirkung zum 01.01.2014 in Kraft.

gez. Prof. Dr. Rachow,
Vorsitzender der Vertreterversammlung

Genehmigung
Der vorstehende, von der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft im schriftlichen Abstimmungsverfahren am 3. März 2015 beschlossene 6. Nachtrag zur Satzung wird gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB IV i.V.m. § 114 Abs. 2 Satz 1 SGB VII genehmigt.

Bonn, den 6. März 2015, 422 - 69330.00 - 299/2015
Das Bundesversicherungsamt,
gez. Im Auftrag, Meurer

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