Allgemeine Fragen und Antworten

Wo gibt es allgemeine Informationen zum Thema Coronavirus?

Zuverlässige Informationen halten das Robert Koch-Institut (RKI) und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bereit.

Was ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung?

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (letzte Änderung vom 22.11.2021) regelt Maßnahmen, um das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei der Arbeit zu minimieren.

Konkrete Regelungen sind:

  • Anpassung der Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich des Infektionsschutzes
  • Konkretisierung der Anforderungen an einen geeigneten Mund-Nase-Schutz (MNS) und an Atemschutzmasken
  • Kontaktreduktion im Betrieb
  • Angebot von COVID-19-Schnelltests
  • Unterweisung und Ermöglichung von Schutzimpfungen

Bei der konkreten Festlegung von Maßnahmen im Betrieb soll die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel berücksichtigt werden.

Was regelt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung?

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (letzte Änderung vom 22.11.2021) ist eine verbindliche Rechtsgrundlage, in der wichtige Anforderungen an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie ihre Beschäftigten gestellt werden. Diese sind u.a.:

  • Die Gefährdungsbeurteilung muss hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes überprüft und aktualisiert werden. Auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung sollen in einem Hygienekonzept die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festgelegt und umgesetzt werden.
  • Bei der Festlegung und der Umsetzung der Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes kann der Arbeitgeber einen ihm bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen.
  • Der Arbeitgeber muss alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen muss auf das betriebsnotwendige Minimum reduziert werden. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber weiterhin MNS oder Atemschutzmasken zur Verfügung stellen.
  • Der Arbeitgeber muss den Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anbieten, der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen ist.
  • Testangebote sind nicht erforderlich, soweit der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellt oder einen bestehenden gleichwertigen Schutz nachweisen kann. Nachweise über die Beschaffung von Tests und Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten muss der Arbeitgeber bis zum Ablauf des 19.03.2022 aufbewahren.
  • Testangebote sind nicht erforderlich, wenn der Betrieb durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellt oder einen bestehenden gleichwertigen Schutz nachweisen kann.
  • Beschäftigte müssen für die Wahrnehmung von Impfangeboten gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 von ihrer Arbeit freigestellt werden.
  • Die Beschäftigten sollen im Betrieb über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) aufgeklärt werden. Sie sollen über die Möglichkeit einer Schutzimpfung informieren werden (Infoblatt: Impfen schützt. Auch bei der Arbeit. Informationen zur Corona-Schutzimpfung)
    Hierfür eignet sich der Rahmen der Unterweisung sehr gut.

Was ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel?

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel enthält Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Bei Einhaltung dieser Konkretisierungen kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die Anforderungen aus den Verordnungen erfüllt sind. Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Arbeitssicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen. Andere Lösungen können bei abweichenden Rechtsvorschriften der Länder zum Schutz der Beschäftigten vorrangig in Betracht kommen. Es wird empfohlen, dass sich die Rechtsvorschriften an den Anforderungen dieser staatlichen Regel orientieren.

Gleichwertige oder strengere Regeln, zum Beispiel aus der Biostoffverordnung oder aus dem Bereich des Infektionsschutzes, müssen weiterhin beachtet werden. Die Empfehlungen der Berufsgenossenschaften zu SARS-CoV-2, die sich ebenfalls am Arbeitsschutzstandard des BMAS orientieren, werden zusätzlich für branchenspezifische Konkretisierungen empfohlen.

Welche grundlegenden Maßnahmen schreibt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vor? 

Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung durch COVID-19 für die Gesundheit der nicht oder nur einmal geimpften Bevölkerung in Deutschland insgesamt als sehr hoch ein. Für vollständig Geimpfte wird die Gefährdung als moderat eingeschätzt, steigt aber mit zunehmenden Infektionszahlen an. Diese Einschätzung kann sich kurzfristig durch neue Erkenntnisse ändern (Stand: 24.11.2021).

Die Quote vollständig Geimpfter und Genesener steigt nur verhalten und auch nicht in allen Betrieben in gleichem Maße. Zugleich treten neue, ansteckende Virusmutationen auf. Ein zentraler Baustein ist, mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen soll auf das betriebsnotwendige Minimum reduziert werden, um die Anzahl ungeschützter Kontakte zwischen Personen (auch indirekter Kontakt über Oberflächen) sowie die Konzentration an luftgetragenen Viren in der Arbeitsumgebung soweit wie möglich zu verringern. Geeignete Maßnahmen hierfür sind beispielsweise das Arbeiten im Homeoffice, die Einhaltung der Abstandsregel, Reduzierung der Raumbelegung, Arbeiten in festen Teams, die Trennung der Atembereiche durch technische Maßnahmen, die Nutzung von Fernkontakten, die verstärkte Lüftung, die Isolierung Erkrankter, eine intensivierte Oberflächenreinigung und zusätzliche Handhygiene.

Soweit arbeitsbedingt die Abstandsregel (mindestens 1,5 Meter) nicht eingehalten werden kann und technische Maßnahmen wie Abtrennungen zwischen den Arbeitsplätzen nicht umsetzbar sind, müssen die Beschäftigten mindestens einen MNS zum gegenseitigen Schutz tragen. 

Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass ein Schutz der Beschäftigten durch MNS nicht ausreichend ist und Masken mit der Funktion des Eigenschutzes notwendig sind, müssen die in Anhang 2 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel bezeichneten Atemschutzmasken bereitgestellt werden. Dies gilt insbesondere, wenn

  1. bei ausgeführten Tätigkeiten mit einer Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist (z. B. lautes Sprechen oder andere Tätigkeiten, die aufgrund der Arbeitsschwere zu einem deutlich erhöhten Atemvolumen führen) oder
  2. bei betriebsbedingten Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen eine anwesende Person keine Maske tragen muss.

Wenn das Tragen von MNS oder Atemschutzmasken nötig ist, müssen diese vom Arbeitgeber in ausreichender Menge bereitgestellt und von den Beschäftigten getragen werden.

Was ist der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard?

Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard ist ein Dokument mit allgemeinen Empfehlungscharakter zur Auswahl und Umsetzung geeigneter Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz.

Er ist kurz und allgemein gehalten und wird durch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel konkretisiert, welche auf Grundlage der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung rechtsverbindlich ist.

Welche Bedeutung hat das Infektionsschutzgesetz (IfSG) für die Arbeitswelt?

Der Zweck des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Das Gesetz enthält u. a. bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, die auch bei der Arbeit umgesetzt werden müssen.

Die wesentlichen Punkte sind:

  • 3G-Regelung am Arbeitsplatz: Arbeitgeber und Beschäftigte müssen bei Betreten der Arbeitsstätte einen Impf- und Genesenennachweis oder eine aktuelle Bescheinigung über einen negativen Coronatest mitführen. Alle betroffenen Arbeitgeber können den Impfstatus der Beschäftigten erheben.
    Arbeitgeber müssen kontrollieren, ob die Beschäftigten dieser Verpflichtung nachkommen und diese Kontrollen dokumentieren.
  • Es gilt wieder eine Homeoffice-Pflicht für Beschäftigte im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten. Der Arbeitgeber muss den Beschäftigten anbieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten müssen dieses Angebot annehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.
  • Für Beschäftigte, Arbeitgeber und Besuchende in besonderen Einrichtungen, wie Pflegeinrichtungen, Reha-Einrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe, gelten zusätzliche Testpflichten. Sie gelten auch für Geimpfte und Genesene. Arbeitgeber müssen die Testpflichten von Beschäftigten überwachen.
  • Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Flugverkehr gilt die 3G-Pflicht für Fahr- bzw. Fluggäste sowie für Kontroll- und Servicepersonal. Ausgenommen von der 3G-Pflicht ist die Beförderung von Schülerinnen und Schülern sowie die Beförderung von Personen in Taxen.

Welche Vorkehrungen müssen Unternehmen für die Umsetzung der 3G-Regelung laut dem am 23.11.2021 geänderten Infektionsschutzgesetz treffen?

Das Infektionsschutzgesetz verlangt von Arbeitgebern und Beschäftigten vor dem Betreten einer Arbeitsstätte einen sogenannten 3G-Nachweis, d.h. sie müssen nachweisen können, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Das gilt immer dann, wenn direkte Kontakte untereinander oder zu Dritten (z. B. Kunden) nicht ausgeschlossen werden können. Dies muss in einem Betrieb mit mehreren Beschäftigten grundsätzlich unterstellt werden. Der Status muss vor dem Betreten der Arbeitsstätte nachgewiesen werden, und dieser Nachweis muss mitgeführt und zur Kontrolle verfügbar gehalten werden. Es ist jedoch auch möglich, den Nachweis beim Arbeitgeber zu hinterlegen. Der Nachweis muss immer gegenüber dem eigenen Arbeitgeber erbracht werden. In Arbeitsstätten in denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber aufeinandertreffen, ist eine Vereinbarung zwischen den Arbeitgebern zu empfehlen. Im Rahmen des Hausrechts kann der gleiche Status auch von externen Personen, wie Besuchern oder Kunden, verlangt werden. Verpflichtend ist dies in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen, wie z. B. in Pflegestätten oder Krankenhäuser.

Ungeimpfte benötigen einen maximal 24 Stunden alten Schnelltest. Dieser kann entweder von einem "Leistungserbringer" – sprich Testzentren oder Arztpraxen – oder von entsprechend geschultem Personal des Arbeitgebers durchgeführt werden. Ein Selbsttest, der zu Hause durchgeführt wird, ist nicht ausreichend. Unternehmen dürfen aber einen Selbsttest unter autorisierter Aufsicht anbieten. Ein PCR-Test darf maximal 48 Stunden zurückliegen.

Die 3G-Nachweispflicht gilt auch für Beschäftigte, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Arbeitnehmer dürfen eine Arbeitsstätte nur dann ohne Nachweis betreten, um sich dort impfen zu lassen oder unter Aufsicht einen Test zu machen.

Zu der Arbeitsstätte zählen sowohl Arbeitsräume und andere Räume in Gebäuden als auch Orte im Freien auf dem Gelände eines Betriebes oder Orte auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle, zu denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben.

Das Infektionsschutzgesetz gilt nur in Deutschland. Im Ausland sind die dort geltenden Bestimmungen zu beachten.

Gilt die 3G-Regelung auch für Fahrpersonal?

Das Infektionsschutzgesetz sieht keine Sonderrolle für das Fahrpersonal vor. In ganz Deutschland ist ein 3G-Nachweis erforderlich, wenn eine Arbeitsstätte betreten wird. Das gilt für jeden Ort auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle, zu denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben. Unabhängig davon, ob diese Orte der eigenen Arbeitsstätte zuzurechnen sind, bestehen die Nachweis- und Kontrollpflichten gegenüber dem eigenen Arbeitgeber.

Wie kann die Nachweispflicht umgesetzt werden, wenn das Fahrpersonal unterwegs ist?

Fahrerinnen und Fahrer müssen auch bei Betreten von Arbeitsstätten anderer Arbeitgeber einen 3G-Nachweis mitführen, und der eigene Arbeitgeber muss dies vor dem Betreten prüfen. Dies kann z. B. durch beauftragte Beschäftigte vor Ort geschehen oder durch Übermittlung von Nachweisen an den eigenen Arbeitgeber in digitaler Form, beispielsweise mit dem Smartphone. Es ist auch möglich, dass ein Arbeitgeber eine Vereinbarung trifft, dass seine Beschäftigten auf dem Gelände eines anderen Arbeitgebers (z. B. Ladestelle oder Kunde) von der entsprechenden Zugangskontrolle erfasst werden.

In der Praxis werden Fahrer beim Betreten der Betriebsstätte von Verladern und Empfängern von deren 3G-Kontrollen erfasst. Auch im eigenen Interesse sollten Arbeitgebende darauf achten, dass ihr Fahrpersonal die dafür notwendigen Nachweise mit sich führt.

Ausnahmen von der 3G-Regel sind nur vorgesehen, wenn in der Arbeitsstätte physische Kontakte zu anderen Personen ausgeschlossen sind, wenn zum Beispiel ein Lkw-Fahrer oder eine Lkw-Fahrerin ohne Kontakt zum Personal des Empfängers oder Verladers eine Wechselbrücke abstellt oder aufnimmt. Dies ist eher eine Ausnahmesituation und bedarf besonderer Absicherung der Kontaktvermeidung, die im betrieblichen Hygienekonzept niedergelegt werden müssen.

Beachten Sie, dass Fahrpersonal aus Osteuropa häufig mit einem Impfstoff immunisiert wurde, der in der EU keine Zulassung hat. Für dieses Personal besteht mithin Testpflicht.

Wie kann man unterwegs einen Testnachweis erlangen?

Ungeimpfte benötigen einen maximal 24 Stunden alten Schnelltest. Dieser kann entweder von einem "Leistungserbringer" – sprich Testzentren oder Arztpraxen – oder von entsprechend geschultem Personal des Arbeitgebers durchgeführt werden. Ein Selbsttest, der zu Hause durchgeführt wird, ist nicht ausreichend. Unternehmen dürfen aber einen Selbsttest unter autorisierter Aufsicht anbieten. Ein PCR-Test darf maximal 48 Stunden zurückliegen.

Es ist auch möglich, dass ein Arbeitgeber eine Vereinbarung trifft, dass seine Beschäftigten vor Einlass in den Betrieb eines anderen Arbeitgebers (z. B. Ladestelle oder Kunde) unter der Aufsicht einer autorisierten Person einen Schnelltest machen.

Dafür kann der Arbeitgeber geeignete Beschäftigte oder Dritte mit der Beaufsichtigung und Dokumentation beauftragen.

Die aufsichtführenden Personen müssen überprüfen, ob die jeweiligen Personen das Testverfahren ordnungsgemäß entsprechend der Gebrauchsanleitung des verwendeten Tests durchführen. Die aufsichtführenden Personen müssen hierzu entsprechend unterwiesen sein. Die Unterweisung soll auch auf die für die Testung unter Aufsicht erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen für alle Beteiligten eingehen. Bei der Testung muss sichergestellt sein, dass die aufsichtführende Person auch ausreichend geschützt ist.

Die getesteten Personen dürfen erst dann die Arbeitsstätte betreten, wenn ein negatives Testergebnis vorliegt.

Müssen wir die Gefährdungsbeurteilung wegen der Coronapandemie anpassen?

Ja, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind verpflichtet, in der Gefährdungsbeurteilung besondere Arbeitsschutzmaßnahmen zu treffen, um die Gesundheit der Beschäftigten und durch Unterbrechung von Infektionsketten die Bevölkerung zu schützen. Bei der Arbeit besteht die Möglichkeit, dass die Beschäftigten sich mit dem Coronavirus infizieren und damit sich selbst und andere gefährden. Deshalb ist eine kontinuierliche Anpassung der Gefährdungsbeurteilung, gerade bei Änderungen in den Rechtsgrundlagen erforderlich. Bei der Festlegung von Maßnahmen ist die Rangfolge von technischen über organisatorischen bis hin zu personenbezogenen Schutzmaßnahmen, wie z. B. durch PSA, zu beachten.

Bei der Dokumentation von personenbezogenen Daten müssen die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachtet werden.

Wie gehen wir bei der Anpassung der Gefährdungsbeurteilung vor?

Die bereits vorliegende Gefährdungsbeurteilung orientiert sich an den Tätigkeiten und Arbeitsplätzen in Ihrem Unternehmen. Bei der Anpassung ermitteln Sie, welche zusätzlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen erforderlich sind, um an allen Arbeitsplätzen und bei allen durchzuführenden Tätigkeiten die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen, Infektionsketten zu unterbrechen und Personenkontakte auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren. Der Arbeitgeber muss in einem Hygienekonzept die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festlegen und umsetzen. Die festzulegenden Maßnahmen müssen auch in den Pausenbereichen und während der Pausenzeiten umgesetzt werden. Bei der Festlegung und der Umsetzung der Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes kann der Arbeitgeber einen ihm bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen. Eine Neubewertung der Schutzmaßnahmen in den Betrieben muss mit großer Sorgfalt durchgeführt werden, weil der Impfstatus der Beschäftigten (außer in bestimmten medizinischen Bereichen) nicht abgefragt werden darf.

Werden die Maßnahmen im Sinne der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel festgelegt und umgesetzt, so kann davon ausgegangen werden, dass die Anforderungen der Verordnung rechtssicher erfüllt werden.

Es gibt bereits eine Reihe von Hilfestellungen für Unternehmen für die Anpassung der Gefährdungsbeurteilung und zur Beantwortung aller Fragen, die dabei auftreten. Diese finden Sie z. B. in den allgemeinen und branchenbezogenen Empfehlungen auf unserer Webseite, auf den Internetseiten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), der Ämter für Arbeitsschutz und anderer Stellen. Nehmen Sie unbedingt – insbesondere bei der Nutzung von PSA – Kontakt zu Ihrem Betriebsarzt bzw. Ihrer Betriebsärztin und Ihrer Fachkraft für Arbeitssicherheit auf und holen Sie deren Unterstützung ein. Diese Berater und Beraterinnen haben die erforderliche Erfahrung und verfügen über Vorlagen zu Themen wie

  • Infektionsgefahren, Vorerkrankungen oder individuelle Dispositionen,
  • Nutzung und ggf. Tragezeitdauer von Atemschutz sowie
  • Ängsten und psychische Belastungen

an denen Sie sich orientieren können.

Mit den verfügbaren Informationen und der fachkundigen Beratung können Sie die bestehende Gefährdungsbeurteilung anpassen. Die Anpassung sollen Sie weiterführen und aktualisieren, bis die Coronapandemie bewältigt ist.

Hinweis:

  • Auch die Umsetzung der Kontrollen zur 3G-Regel am Arbeitsplatz muss bei der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden. Die jeweiligen betriebsspezifischen Bedingungen für die Kontrollen sollten hinsichtlich der möglichen Belastungen und Gefährdungen beurteilt werden. Beispielsweise bringen Kontrollen in Außenbereichen oder in Eingangsbereichen, die dem Wetter ausgesetzt sind, grade in der Winterzeit klimatische Belastungen mit sich, für die geeignete Maßnahmen festgelegt werden müssen.
    Auch eine mögliche psychische Belastung bei der Durchführung von Zugangskontrollen sollte beurteilt werden. Die Personen, die mit dieser Aufgabe beauftragt werden, sollten hierfür geeignet sein. Da es bei dieser Tätigkeit u. a. auch zu Konfliktsituationen kommen kann, sollte dieser Teil der Gefährdungsbeurteilung besonders sensibel durchgeführt werden. Zudem sollten die Beschäftigten umfänglich informiert werden, wie eine Unterstützung in überfordernden Situationen geregelt ist.
  • Werden innerbetrieblich Selbsttests unter Aufsicht des Arbeitgebers bzw. einer Person, die für die Aufsicht benannt wurde, durchgeführt, so muss für diese Tätigkeit auch eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden. Die aufsichtführende Person muss insbesondere vor einer Infektion geschützt und ausreichend unterwiesen werden.

Wir beschäftigen Menschen, die zu einer Risikogruppe gehören – beispielsweise aufgrund von Vorerkrankungen. Welche Vorsorgemaßnahmen müssen wir treffen?

Die Gefährdungsbeurteilung muss zunächst an die Pandemielage angepasst werden. Der Betriebsarzt oder die Betriebsärztin sowie die Fachkraft für Arbeitssicherheit schlagen ggf. geeignete Schutzmaßnahmen vor, sofern die allgemeinen Schutzmaßnahmen nicht ausreichen.

Insbesondere besondere Personengruppen (z.B. Jugendliche, Schwangere) sowie bekannte Risikogruppen im Betrieb müssen bei der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden. Im Kontext der Pandemie sollte den Beschäftigten die Wunschvorsorge (nach ArbMedVV) nahegelegt werden. Insbesondere Personen mit erhöhtem Risiko soll es ermöglicht werden, sich arbeitsmedizinisch beraten zu lassen.

Brauchen wir neben der Gefährdungsbeurteilung zusätzlich ein Hygienekonzept?

Das betriebliche Hygienekonzept ist Bestandteil der Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5 und 6 Arbeitsschutzgesetz. Es beinhaltet eine Zusammenstellung der aktuell spezifischen, dem betrieblichen Infektionsschutz dienenden Arbeitsschutzmaßnahmen. Diese Maßnahmen können bei gleichartigen Arbeitsbedingungen zusammengefasst werden.

Ein gesondertes Dokument neben der Gefährdungsbeurteilung ist nicht notwendig, kann aber bei der Information der Beschäftigten hilfreich sein.

Die Beschäftigten sollen über das Hygienekonzept informiert werden und es soll ihnen zugänglich gemacht werden.

Welche Anforderungen an die arbeitsmedizinische Prävention müssen wir beachten?

Dies ist im Detail in Absatz 5 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel nachzulesen. Fragen beantwortet Ihr Betriebsarzt oder Ihre Betriebsärztin.

Braucht unser Unternehmen einen Pandemieplan?

Pandemiepläne können vor allem für mittlere und große Unternehmen bei einem über mehrere Wochen andauernden Pandemieereignis existenznotwendig sein. Falls solche Pläne nicht vorhanden sind, sollen sie möglichst umgehend aufgestellt werden. Pandemiepläne regeln, wie im Pandemiefall der Betrieb aufrechterhalten werden kann – und zwar unter Beachtung der Aspekte des Gesundheitsschutzes für die Beschäftigten. Pandemiepläne umfassen beispielsweise Regelungen bei Erkrankungen im Betrieb, Dienstreisen und Tagungen und Hinweise zu Hygienemaßnahmen. Des Weiteren können organisatorische Maßnahmen zur Vermeidung von Infektionen durch die Ansteckung der Beschäftigten untereinander oder durch Außenstehende wie Kundinnen/Kunden oder Dienstleister festgelegt werden. Tipps zur Aufstellung betrieblicher Pandemiepläne finden sich auf der Website der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).

Wie müssen wir unsere Beschäftigten informieren?

Alle Präventions- und Schutzmaßnahmen sollen den Beschäftigten umfassend und zeitnah kommuniziert werden. Diese Informationspflicht gilt auch gegenüber Leiharbeiterinnen oder Leiharbeitern und Beschäftigten von Auftragsnehmerinnen und Auftragsnehmern.

Die Beschäftigten müssen im Betrieb auch über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) aufgeklärt werden. Sie müssen über die Möglichkeit einer Schutzimpfung informiert werden (Infoblatt: Impfen schützt. Auch bei der Arbeit. Informationen zur Corona-Schutzimpfung).

Unterweisungen durch die Führungskräfte sorgen für Handlungssicherheit. Die BG Verkehr hat eine Reihe von Unterweisungs- und Informationsmedien für ihre Mitgliedsunternehmen erarbeitet. Außerdem kann auch das Material der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung helfen. Hilfen für die betriebliche Kommunikation zum Thema Impfung finden Sie zudem auf der Internetseite der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).

Es ist sinnvoll, feste Ansprechpersonen zu benennen, die Fragen klären und Anregungen aufnehmen. Zur Bekanntmachung und Verfestigung können unter anderem Newsletter, Aushänge, Hinweisschilder und Bodenmarkierungen genutzt werden.

Die Unterweisungen sollen mit Datum und den Namen der Teilnehmenden dokumentiert werden.

Wie können Arbeitsschutzunterweisungen in Zeiten der Pandemie praktisch umgesetzt werden?

Arbeitsschutzunterweisungen nach § 12 ArbSchG und den spezifischen Arbeitsschutzvorschriften müssen auch während einer Pandemie durchgeführt werden.

Wenn gesichert ist, dass eine Verständnisprüfung zwischen den Beschäftigten und dem Unterweisenden erfolgt und jederzeit Rückfragen möglich sind, ist auch die elektronische Form möglich.

Beschäftigte müssen im Betrieb auch über die Gesundheitsgefährdung bei einer COVID-19-Erkrankung aufgeklärt werden. Sie müssen über die Möglichkeit einer Schutzimpfung informiert werden. Diese Unterweisung ist somit Pflicht und muss dokumentiert werden.

Die Informationen aus Unterweisungen sollen nach Möglichkeit allen Beschäftigten jederzeit zugänglich sein. Vorübergehend können Unterweisungen für eine große Zahl von Beschäftigten auch in schriftlicher oder elektronischer Form erfolgen, wenn die Möglichkeit gegeben ist, auf Rückfragen einzugehen.

Wie lassen sich interne Kontakte im internen Betrieb verringern oder vermeiden?

Um direkte Kontakte zu reduzieren, hat es sich bewährt, Schichtarbeit oder versetzte Anfangszeiten einzuführen, bzw. Teams zeitlich versetzt beginnen zu lassen. Einige Unternehmen sind dazu übergegangen, ganze Betriebsstätten oder Niederlassungen in Gruppen aufzuteilen und zeitlich versetzt arbeiten zu lassen. Es ist darüber hinaus sinnvoll, Teams in kleinere Gruppen aufzuteilen.

Die Beschäftigten sollen das Betriebsgelände erst unmittelbar vor der Arbeit betreten und danach unmittelbar verlassen. Das Zusammentreffen mehrerer Teams (z. B. zu Pausen oder Besprechungen) soll während der Coronapandemie nicht zugelassen werden. In den Pausen sollen die Beschäftigten Abstand voneinander halten.

Durch die 3G-Regelung in Arbeitsstätten soll zudem die Verbreitung des Virus so weit wie möglich eingedämmt werden.

Weiterhin werden durch die Homeoffice-Pflicht mögliche Kontakte zu anderen Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten reduziert.

Dürfen betriebsfremde Personen den Betrieb und die Arbeitsstätten betreten?

Unter Einhaltung der 3G-Regel dürfen betriebsfremde Personen die Arbeitsstätten betreten.

In ganz Deutschland ist ein 3G-Nachweis erforderlich, wenn eine Arbeitsstätte betreten wird. Das gilt für jeden Ort auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle, zu denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben. Unabhängig davon, ob diese Orte der eigenen Arbeitsstätte zuzurechnen sind, bestehen die Nachweis- und Kontrollpflichten gegenüber dem eigenen Arbeitgeber.

Der Nachweis muss immer gegenüber dem eigenen Arbeitgeber erbracht werden. In Arbeitsstätten in denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber aufeinandertreffen, ist eine Vereinbarung zwischen den Arbeitgebern zu empfehlen. Im Rahmen des Hausrechts kann der gleiche Status auch von externen Personen, wie Besuchern oder Kunden, verlangt werden.

Je nach Art der Vereinbarung wäre es vorstellbar, dass Beschäftigte anderer Arbeitgeber (z. B. Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer, Zulieferer, Handwerkerinnen und Handwerker) im jeweiligen Betrieb in Gegenwart einer entsprechend unterwiesenen Person einen Selbsttest durchführen, dessen Ergebnis von der unterwiesenen Person bescheinigt wird.

Für Besuchende in besonderen Einrichtungen, wie Pflegeinrichtungen, Reha-Einrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe, gelten zusätzliche Testpflichten. Sie gelten auch für Geimpfte und Genesene. Arbeitgeber müssen die Testpflichten von Beschäftigten überwachen.

Außerdem müssen die Vorschriften der Bundesländer zum Infektionsschutz, wie das Tragen von Mund-Nasen-Schutz oder das Einhalten von Abständen, eingehalten werden. Betriebsfremde Personen sollten vorab über die Schutzmaßnahmen in dem Betrieb informiert werden. Den Besuchenden muss die Möglichkeit zur Handhygiene gegeben werden.

Wie müssen stationäre Arbeitsplätze gestaltet sein – beispielsweise in Werkstätten, Lagern etc.?

Dieser Punkt ist in Absatz 4.2.1 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel geregelt. Arbeitsplätze in Arbeitsstätten sollen demnach so angeordnet sein, dass zwischen anwesenden Beschäftigten ein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden kann. Zur Einhaltung des Abstandes kann das Mobiliar oder seine Anordnung geändert werden, oder die Tätigkeiten können auf andere geeignete Flächen oder in zusätzliche Räume verlagert werden.

Schutzscheiben oder aufgespannte Schutzfolien schützen Beschäftigte mit Kundenkontakt vor der Infektion mit SARS-CoV-2 durch Tröpfchen aus der Ausatemluft von Kundinnen und Kunden. Gleiches gilt, wenn an nebeneinanderliegenden Arbeitsplätzen zwischen den Beschäftigten ein Abstand von mindestens 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Das trägt zur Unterbrechung der Infektionskette bei. Der obere Rand der Abtrennung darf folgende Mindesthöhe über dem Fußboden nicht unterschreiten:

  1. 1,50 m zwischen sitzenden Personen
  2. 1,80 m zwischen sitzenden und gegenüberstehenden Personen (z. B. Kundinnen und Kunden)
  3. 2,00 m zwischen stehenden Personen

Bei der Bemessung der Breite der Abtrennung muss die Breite bzw. Tiefe der Bewegungsfläche der Beschäftigten berücksichtigt werden. Diese soll links und rechts um einen Sicherheitsaufschlag von 30 cm erweitert werden.  Die Abtrennung soll möglichst breit sein und kann – falls nötig – Öffnungen außerhalb des Atembereichs (z. B. zum Bezahlen bzw. zum Bedienen des Kartenlesegerätes, gegebenenfalls auch zur Warenausgabe) aufweisen. Durch die Abtrennungen darf es nicht zu zusätzlichen Gefährdungen kommen. Dazu muss beispielsweise eine ausreichende Stabilität gewährleistet sein. Spitze Ecken oder scharfe Kanten müssen vermieden werden. Beide Seiten der Abtrennung sollen arbeitstäglich mit einem handelsüblichen Reinigungsmittel gereinigt werden. Zu diesem Thema hat der Fachbereich Handel und Logistik der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) eine detaillierte Informationsschrift herausgegeben.

Ein Mittel, mehr Raum in Verwaltungsgebäuden zu schaffen, ist die Verlagerung von dafür geeigneten Arbeiten ins Homeoffice. Auch auf den Verkehrswegen in den Arbeitsstellen müssen ausreichende Schutzabstände sichergestellt werden.

Soweit möglich, sollen Abstände auch über den genannten Wert hinaus vergrößert werden, insbesondere in geschlossenen Räumen. Hier muss zusätzlich auch ein ausreichender Luftaustausch sichergestellt sein.

Gemeinsam unterwegs in Fahrzeugen – was ist bei 3G zu beachten?

Wenn sich mehrere Personen in einem Fahrzeug aufhalten, verteilen sich mit der Atemluft möglicherweise auch virusbelastete Aerosole im Raum. Auch bei geimpften oder genesenen Personen besteht die Möglichkeit, dass sie Viren übertragen können, wenn auch das Risiko geringer ist. Deshalb müssen aus Gründen des Infektionsschutzes Hygienemaßnahmen eingehalten werden.

Im Sinne der aktuellen Vorgaben durch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt die 3G-Regelung für das Betreten von Arbeitsstätten sowie für die Beförderung von mehreren Beschäftigten zur Arbeitsstätte oder von der Arbeitsstätte.

Nicht zu den Arbeitsstätten im Sinne des IfSG gehören z. B. Arbeitsplätze in Fahrzeugen oder in Verkehrsmitteln.

Somit müssen Beschäftigte, die im Laufe des Arbeitstages eine Arbeitsstätte betreten wollen, nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind.

Verbleiben die Beschäftigten jedoch ausschließlich im Fahrzeug, so gilt diese Regelung (aktuell) nicht.

Trotzdem trägt der Arbeitgeber die Verantwortung, die Beschäftigten bei ihrer Arbeit vor Infektionen durch Corona zu schützen und Sorge zu tragen, dass sie sich nicht gegenseitig anstecken. Daher müssen von dem Arbeitgeber für gemeinsame Fahrten in Fahrzeugen geeignete Schutzmaßnahmen festgelegt werden. Dazu gehören Hygienemaßnahmen, Abstandsregelungen sowie das Tragen von geeignetem Mund-Nasen-Schutz (MNS) oder Atemschutzmasken.

Die Planung von festen Teams und Fahrgemeinschaften ist empfehlenswert. Ist dem Arbeitgeber der Impf- oder Genesenenstatus der Beschäftigten nachgewiesenermaßen bekannt, so ist es sinnvoll, geimpfte oder genesene Personen in einem festen Team zusammen einzusetzen.

Im Sinne der Corona-ArbSchV sollen Arbeitgeber zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos den Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei einen Selbsttest anbieten. Zwar ist die Annahme dieses Test-Angebotes für die Beschäftigten freiwillig, jedoch empfiehlt es sich, auch den Beschäftigten Selbsttests anzubieten, die die Arbeitsstätte nicht betreten, dafür aber gemeinsam in Fahrzeugen unterwegs sind. Das freiwillige Testen schafft sowohl zwischen Arbeitgebenden und Beschäftigten als auch untereinander im Team Sicherheit und Vertrauen.

Diese Empfehlung gilt unabhängig von der 3G-Regel, nach der Beschäftigte beim Betreten einer Arbeitsstätte einen Nachweis (geimpft, genesen, getestet) vorlegen müssen.

Mobile Arbeitsplätze, Außen- und Lieferdienste, Personenbeförderung – was ist bei 3G zu beachten?

Bei der Arbeit im Außen- und Lieferdienst, bei der Personenbeförderung und bei mobilen Arbeitsplätzen finden täglich viele Kontakte zu Kunden, Fahrgästen und anderen Personen statt, bei denen unklar ist, ob von ihnen eine Infektionsgefahr ausgehen könnte. Da es nicht ausgeschlossen ist, dass sich geimpfte oder genesene Beschäftigte bei diesen Kontakten infizieren könnten, müssen weiterhin die Hygienemaßnahmen eingehalten werden.

Im Sinne des IfSG gilt in den Verkehrsmitteln des Luftverkehrs, des ÖPNV und des öffentlichen Personenfernverkehrs bereits die 3G-Regel sowie zusätzliche Maskenpflicht für alle Fahr- oder Fluggäste sowie für das Kontroll- und Servicepersonal.

Von der 3G-Regel ausgenommen ist die Beförderung von Personen in Taxen.

Beschäftigte, die im Außen- oder Lieferdienst tätig sind, müssen beim Betreten der Arbeitsstätten von Kunden ebenfalls ihren Status nachweisen. Die Arbeitgeber dieser Beschäftigten müssen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung geeignete Maßnahmen festlegen, um ihre Außendienstmitarbeiterinnen und Außendienstmitarbeiter zu schützen.

Was müssen wir für eine sichere Nutzung betrieblicher Sozialräume beachten?

In Umkleide- und Waschräumen müssen Beschäftigte durch Abstandsmarkierungen auf Fußböden, Begrenzung der Personenzahl oder zeitlich versetzte Nutzung genügend Platz erhalten, um die Abstandsregel einhalten zu können. Sanitärräume sollen arbeitstäglich mindestens einmal gereinigt werden. Sanitärräume müssen mit ausreichend hautschonender Flüssigseife und Einrichtungen zum hygienischen Trocknen der Hände (am besten Einmalhandtücher aus Papier) ausgestattet werden.

Auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung sollen die Unternehmen gegebenenfalls geeignete Hautschutz- und Hautpflegemittel bereitstellen. Die Verwendung von Warmlufttrocknern soll vermieden werden. Die Händewaschregeln sollen ausgehängt werden. Von mehreren Personen genutzte Handtücher sind unzulässig und entsprechen nicht den hygienischen Anforderungen. Einmalhandtücher sind geeignet. Wie beim Einsatz von Sekundärluftgeräten soll auch bei der Verwendung von Warmlufttrocknern die luftstromlenkende Wirkung dieser Geräte im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt und für eine verstärkte Lüftung gemäß ASR A4.1 „Sanitärräume“ gesorgt werden.

Die Abstandsregel muss auch

  • in Pausenräumen und -bereichen,
  • in Teeküchen und an Kochgelegenheiten,
  • in Bereitschaftsräumen und -bereichen sowie
  • in Kantinen

gewährleistet sein.

Das kann sichergestellt werden z. B. durch

  • die Anpassung der Bestuhlung und Anzahl der Tische,
  • das Aufbringen von Bodenmarkierungen,
  • die gestaffelte Organisation von Arbeits- und Pausenzeiten sowie
  • die Aufstellung von Absperrbändern an der Essensausgabe, Geschirrrückgabe und an der Kasse,

mit dem Ziel, die Belegungsdichte soweit wie möglich zu verringern. Zu den empfehlenswerten organisatorischen Maßnahmen zählen auch die Begrenzung der Personenzahl oder die Erweiterung der Kantinen- und Essensausgabezeiten zur Vermeidung von Warteschlangen oder den Einsatz einer einweisenden Person. Besteck und Geschirr sollen vom Kantinenpersonal übergeben werden. Die Beschäftigten sollen die Möglichkeit bekommen, vor dem Eintritt in Pausenräume ihre Hände zu waschen.

Die Bestimmung zum zeitversetzten Arbeiten dient der weiteren Reduzierung von Personenkontakten im Betriebsablauf, insbesondere durch zeitliche Entzerrung bei der Nutzung von Kantinen, Pausenräumen und Umkleideräumen sowie der Vermeidung von Warteschlangen bei Arbeitsbeginn und Arbeitsende.

Erfahrungsgemäß zeigt sich gerade in Pausen- und Sozialräumen ein problematischer Umgang mit den Schutzregeln. Hier sind die Unternehmen gehalten, ein besonderes Augenmerk auf das Verhalten in diesen Räumen zu richten.

Wie schützen Masken vor Corona?

Selbst wenn mit Coronaviren infizierte Personen keine oder nur leichte Symptome haben, können sie andere durch Tröpfchen oder Aerosole unbeabsichtigt anstecken. Das Risiko einer Ansteckung durch Viruspartikel, die beim Atmen, Sprechen, Husten oder Niesen in die Luft gelangen, ist in geschlossenen Räumen und wenn der Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 Metern nicht sicher eingehalten werden kann besonders hoch.

Medizinische Gesichtsmasken – auch Mund-Nasen-Schutz (MNS) genannt –verhindern, dass Speicheltröpfchen weit verteilt werden (Fremdschutz). Der Eigenschutz durch MNS ist jedoch eher gering.

Der Eigenschutz ist nur bei der Verwendung einer dicht an der Gesichtshaut abschließenden Atemschutzmaske gegeben. Sie filtern sowohl Tröpfchen als auch Aerosole und zählen zur persönlichen Schutzausrüstung (PSA). Sie wirken durch den hohen Atemwiderstand aber auch belastend. Daher muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung abgewogen werden, wann und wie lange das Tragen von Atemschutzmasken wirklich notwendig ist und ob es technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen gibt, die weniger belasten.

Die Schutzwirkung der Masken ist nur gegeben, wenn sie entsprechend der Herstellerangaben angewendet werden. Beschäftigte sollen hierzu informiert werden.

Wichtig ist es auch zu wissen, dass es sich um Einmalprodukte handelt, die nach einer bestimmten Tragedauer ausgewechselt werden müssen. Auch wenn die Masken feucht oder sogar nass werden, haben sie keine Schutzwirkung mehr.

Was muss bei der Bereitstellung von medizinischen Gesichtsmasken und Atemschutzmasken (wegen Corona) beachtet werden?

Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass ein Schutz der Beschäftigten durch technische und organisatorische Schutzmaßnahmen nicht ausreichend ist und das Tragen von medizinischen Gesichtsmasken durch die Beschäftigten erforderlich ist, müssen diese vom Arbeitgeber bereitgestellt werden.

Da das Tragen von Atemschutz belastend wirken kann, muss bei der Gefährdungsbeurteilung auch dies berücksichtigt werden. Z. B.

  • sollen die Beschäftigten zur richtigen Anwendung der Masken unterwiesen werden,
  • soll die Benutzungsdauer begrenzt werden und "Maskenpausen" mitgeplant werden,
  • müssen ausreichende Mengen der Masken bereitgestellt werden, da es sich um Einmalprodukte handelt, die regelmäßig gewechselt werden müssen,
  • muss den Beschäftigten je nach Tätigkeit und Art der Maske eine Angebotsvorsorge oder zumindest Wunschvorsorge (nach ArbMedVV) ermöglicht werden.

Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus dem Einsatz von Atemschutzmasken bzw. von medizinischen Gesichtsmasken?

Die in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschriebenen Atemschutzmasken können gefährdende Partikel mittels spezieller Filtersysteme aus der Luft herausfiltern und so die Atemluft reinigen. Sie werden als persönliche Schutzausrüstung (PSA) bei bestimmten Tätigkeiten eingesetzt.

Da das Tragen von Atemschutzmasken belastend ist, soll im Betrieb mit betriebsärztlicher Unterstützung dazu eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden. Es muss z.B. ermittelt werden, bei welchen Tätigkeiten diese PSA notwendig ist und welche Tragezeitpausen eingehalten werden sollen. Das TOP-Prinzip muss dabei beachtet werden. Besonders Schutzbedürftige (z.B. Schwangere) müssen gesondert berücksichtigt werden. Für konkrete Tätigkeiten sollten maximale Tragezeiten festgelegt werden und die Aufgaben sollten abwechslungsreich gestaltet werden. Zu den getroffenen Schutzmaßnahmen müssen die Beschäftigten unterwiesen werden.

Wie gehen wir mit Beschäftigten um, die ein ärztliches Attest vorlegen, das sie von der Maskenpflicht befreit?

Wird der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber ein ärztliches Attest vorgelegt, dass der oder die Betroffene aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann, so muss dies bei der Gefährdungsbeurteilung mitberücksichtigt werden. Die Tätigkeiten müssten dann so organisiert werden, dass die betroffene Person selbst nicht gefährdet wird und auch nicht andere Personen durch die fehlende Maske gefährden könnte.

Trotz eines gültigen Attestes darf die betroffene Person nicht zwangsläufig ihrer vertraglich vereinbarten Beschäftigung nachgehen, da das Tragen einer Maske unter anderem dem Drittschutz dient. Das heißt, alle Tätigkeiten, bei denen die Betroffenen in Kontakt mit Dritten kommen, sind nicht möglich, sofern ein ausreichender Abstand, die Anforderungen an die Raumbelegung und infektionsschutzgerechte Lüftung nicht gewährleistet werden können.

Atteste dürfen z. B. bei schweren Traumatisierungen oder schweren Herz- und Lungenerkrankungen von Ärztinnen und Ärzten ausgestellt werden. Aus der bisher dazu vorliegenden Rechtsprechung geht hervor, dass das Attest den Grund für die Befreiung von der Maskenpflicht beinhalten soll.

Dürfen wir in unserem Betrieb Mitarbeitende beschäftigen, die das Tragen von Masken verweigern?

Im Rahmen der gegenwärtigen Pandemielage muss der Arbeitgeber sicherstellen, dass die Beschäftigten an ihren Arbeitsplätzen einem nur geringen bis gar keinem Infektionsrisiko ausgesetzt werden. In der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (letzte Änderung vom 22.11.2021) wird den Arbeitgebenden in § 2 Abs. 2 Satz 1 auferlegt, den Beschäftigten medizinische Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken, die mit FFP2-Masken vergleichbar sind, zur Verfügung zu stellen. Dies gilt dann, wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass ein Schutz der Beschäftigten durch technische und organisatorische Schutzmaßnahmen nicht ausreichend und dass das Tragen solcher Masken durch die Beschäftigten erforderlich ist.

Der Arbeitgeber kann – und muss – die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Betrieb ins diesem Fall mittels seines Direktionsrechts durchsetzen. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind verpflichtet, die im Betrieb festgelegten Schutzmaßnahmen (im Corona-Hygienekonzept) einzuhalten. Sie müssen die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Masken tragen.

Bei Nichteinhalten der Arbeitsschutzvorgaben kann eine Abmahnung begründet sein, im Wiederholungsfall auch eine verhaltensbedingte Kündigung. Verstoßen Beschäftigte vorsätzlich gegen Schutzvorschriften (z. B. durch gezieltes Anhusten und Nichttragen der bereitgestellten Masken), ist eine außerordentliche Kündigung möglich.

Was müssen wir bei der Verlagerung von Arbeiten ins Homeoffice als Form des mobilen Arbeitens beachten?

Auch für das Arbeiten im Homeoffice gelten das Arbeitsschutzgesetz und das Arbeitszeitgesetz. Regelungen zu Arbeitszeiten und Erreichbarkeit sollen getroffen werden. Beschäftigte müssen im Hinblick auf einzuhaltende Arbeitszeiten, Arbeitspausen, die darüber notwendige Dokumentation, die ergonomische Arbeitsplatzgestaltung und die Nutzung der Arbeitsmittel unterwiesen werden. Wichtig sind in diesem Zusammenhang die korrekte Bildschirmposition, möglichst separate Tastatur und Maus, richtige und wechselnde Sitzhaltung und Bewegungspausen. Im Homeoffice arbeitende Beschäftigte müssen ausreichend Zugang zu betrieblicher Kommunikation und Informationen erhalten.

Wie ist der Versicherungsschutz im Homeoffice geregelt?

Im Homeoffice sind alle Tätigkeiten während der Arbeitszeit versichert, die mit der Zielrichtung ausgeübt werden, dem Unternehmen zu dienen bzw. die betrieblichen Aufgaben zu erfüllen. Private Tätigkeiten sind nicht versichert.
Versichert sind innerhäusliche Wege, die in einem engen Zusammenhang mit den beruflichen Aufgaben stehen. Das heißt zum Beispiel: Fällt eine Versicherte die Treppe hinunter und verletzt sich dabei, weil sie im Erdgeschoss die unterbrochene Internetverbindung überprüfen will, die sie für die dienstliche Kommunikation benötigt, ist dieser Unfall versichert. Auch ein Weg zum einem dienstlich genutzten Drucker ist abgesichert.

Durch eine gesetzliche Erweiterung des SGB VII sind seit dem 18.06.2021 manche Wege im eigenen Haushalt zusätzlich versichert. Der Gesetzgeber hielt insbesondere in Bezug auf innerhäusliche Wege zur Nahrungsaufnahme oder zum Toilettengang während der Arbeitszeit eine Gleichbehandlung beim Versicherungsschutz für geboten. Daher besteht zu Hause dann Versicherungsschutz, wenn gleichartige Tätigkeiten bei Präsenzarbeit im Betrieb versichert wären. Dies gilt aber nicht für Unfälle, die sich bis einschließlich dem 17.06.2021 ereignet haben. Hier verbleibt es für diese Fälle bei der Zuständigkeit der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung, da der Tag des Unfalls maßgeblich ist.

Durch die gesetzliche Änderung des SGB VII sind Unfälle auf Wegen aus dem Homeoffice und zurück nunmehr ebenfalls ab dem 18.06.2021 versichert, wenn sie erfolgen, um wegen der beruflichen Tätigkeit im Homeoffice am konkreten Tag Kinder fremder Obhut anzuvertrauen, also z. B. in den Kindergarten oder zur Kindertagespflegeperson zu bringen. Auch hier gilt: Die gesetzliche Neuregelung gilt nicht für Unfälle, die sich bis einschließlich dem 17.06.2021 ereignet haben.

Welche Hygienemaßnahmen werden empfohlen?

Zur Reinigung der Hände sollen laut SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel fließendes Wasser, ausreichend hautschonende Flüssigseife und Einrichtungen zum hygienischen Trocknen der Hände (Einmalhandtücher aus Papier oder Textil) zur Verfügung stehen. Ausreichende Reinigung und Hygiene sind unbedingt erforderlich, gegebenenfalls müssen die Reinigungsintervalle angepasst werden. Dies gilt insbesondere für Sanitäreinrichtungen und Gemeinschaftsräume. Zur Vermeidung von Infektionen trägt auch das regelmäßige Reinigen von Türklinken und Handläufen und das Lüften von Räumen bei. Für die Hygiene unterwegs, z. B. im Fahrzeug, sollen den Beschäftigten Wasserkanister, Flüssigseife und Einmalhandtücher sowie ein Plastikbeutel zu deren Entsorgung mitgegeben werden (siehe auch branchenbezogene Fragen und Antworten).

Dürfen die Beschäftigten Arbeitsmittel und Werkzeuge gemeinsam mit anderen Kolleginnen bzw. Kollegen nutzen?

Werkzeuge und Arbeitsmittel sollen laut Arbeitsschutzstandard nach Möglichkeit personenbezogen verwendet werden. Wo das nicht möglich ist, muss eine regelmäßige Reinigung organisiert werden – insbesondere vor der Übergabe an andere Personen.

Hinweis:
Die Personenbezogene Nutzung von Arbeitsmitteln und Werkzeugen bei vollständig Geimpften oder Genesenen ist nicht erforderlich.

Welche Regelungen gelten für Arbeitskleidung und persönliche Schutzausrüstung?

Besonders strikt müssen Unternehmensverantwortliche und Beschäftigte auf die ausschließlich personenbezogene Benutzung jeglicher persönlichen Schutzausrüstung (PSA) und Arbeitsbekleidung achten. Die personenbezogene Arbeitsbekleidung und PSA soll getrennt von der Alltagskleidung aufbewahrt werden. Natürlich muss die Arbeitskleidung regelmäßig gereinigt werden.

Was müssen wir bei der Lüftung von Arbeitsräumen beachten?

Durch verstärktes Lüften kann die Konzentration von möglicherweise in der Raumluft vorhandenen virenbelasteten Aerosolen reduziert werden. Verstärktes Lüften ist insbesondere durch eine Erhöhung der Frequenz, durch eine Ausdehnung der Lüftungszeiten oder durch eine Erhöhung des Luftvolumenstroms möglich. Die Überprüfung der Qualität der Lüftung kann durch eine CO2-Messung erfolgen. Entsprechend der ASR A3.6 ist eine CO2-Konzentration bis zu 1.000 ppm noch akzeptabel. In der Zeit der Epidemie soll dieser Wert jedoch unterschritten werden.

Bei Tätigkeitsaufnahme in den Räumen und dann in regelmäßigen Abständen soll über die Fenster gelüftet werden. Die ASR A3.6 empfiehlt einen zeitlichen Abstand zum Lüften, beispielsweise von Büroräumen nach 60 Minuten und von Besprechungsräumen nach 20 Minuten. Diese Lüftungshäufigkeit ist in der Zeit der Pandemie möglichst zu erhöhen. Am wirkungsvollsten ist dabei die sogenannte Stoßlüftung über die gesamte Öffnungsfläche der Fenster. Wenn möglich, soll diese als Querlüftung ausgeführt werden. Bei der Festlegung der Lüftungsdauer sind die Temperaturdifferenz zwischen innen und außen sowie der vorherrschende Winddruck zu berücksichtigen. Im Sommer sollen 10 Minuten und im Winter 3 Minuten Lüftungsdauer nicht unterschritten werden. Besprechungsräume müssen vor der Benutzung gelüftet werden.

Dürfen wir Raumlufttechnische Anlagen (wie z. B. Klimaanlagen) weiter nutzen?

Für raumlufttechnische Anlagen (RLT-Anlagen) ist das Übertragungsrisiko von SARS-CoV-2 als gering einzustufen, sofern diese Anlagen sachgerecht eingerichtet, betrieben und instandgehalten werden (Reinigung, Filterwechsel usw.) und

  1. dem Raum ein ausreichend hoher Außenluftanteil zugeführt wird, sodass die Anforderungen an die CO2-Konzentration der Raumluft gemäß 4.2.3 Absatz 3 SARS-CoV-2-Arbeitschutzregel eingehalten werden oder
  2. die RLT-Anlagen anderenfalls über geeignete Filter oder andere Einrichtungen zur Verringerung einer möglichen Virenkonzentration aus der Umluft der RLT-Anlage verfügen.

Reiner Umluftbetrieb kann auch bei guter Filterleistung keine ausreichende Raumluftqualität erzeugen. Hier muss durch Lüftungsmaßnahmen unterstützt werden.

Hinweis: Geeignete Filter zur Abscheidung von Viren und virenbelasteten Aerosolen sind Schwebstofffilter der Klasse H13 oder H14 (HEPA-Filter) nach DIN EN 1822-1:2019 [10]. Zudem können auch Feinstaubfilter der Gruppe ISO ePM1 > 70 % (vormals F8) oder ISO ePM1 > 80 % (vormals F9) die Konzentration virenbelasteter Aerosole reduzieren.

Der Umluftbetrieb von RLT-Anlagen, die nicht über geeignete Einrichtungen zur Verringerung einer möglichen Konzentration von virenbelasteten Aerosolen im Raum verfügen, muss vermieden werden. Damit soll verhindert werden, dass virenbelastete Aerosole dem Raum wieder zugeführt werden. Der bei RLT-Anlagen mit Umluftbetrieb in der Regel vorhandene Außenluftanteil soll dementsprechend so weit wie technisch möglich erhöht werden, um eine Reduktion des Umluftanteils zu erreichen. Kann der Umluftbetrieb aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermieden und können die Anforderungen an die CO2- Konzentration der Raumluft gemäß 4.2.3 Absatz 3 der SARS-CoV-2 Arbeitschutzregel nicht eingehalten werden, müssen geeignete Einrichtungen (z. B. Filter) zur Reduktion der Konzentration von möglicherweise virenbelasteten Aerosolen nachgerüstet werden. Dabei ist zu beachten, dass sich die Anlagenparameter durch den Einbau von zusätzlichen Einrichtungen ändern können. Insbesondere kann sich der Luftvolumenstrom durch den erhöhten Druckverlust eines Filters verringern. Es ist darauf zu achten, dass nach dem Einbau ausreichend Zuluft zugeführt wird, um eine gesundheitlich zuträgliche Atemluft im Raum zu gewährleisten. Ist eine Umrüstung einer Anlage aus technischen oder technologischen Gründen nicht möglich, müssen für die betroffenen Räume im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung alternative Schutzmaßnahmen getroffen werden.

RLT-Anlagen sollen während der Betriebs- oder Arbeitszeiten nicht abgeschaltet werden, da dies zu einer Erhöhung der Konzentration von virenbelasteten Aerosolen in der Raumluft und damit zur Erhöhung des Infektionsrisikos führen kann. Mindestens muss ein ausreichend langer Betrieb vor und nach Nutzung der Räume sichergestellt werden, bei Büros zum Beispiel etwa zwei Stunden. RLT-Anlagen in Sanitärräumen sollen zu den Betriebszeiten der Arbeitsstätte dauerhaft betrieben werden.

Auch beim Einsatz von Sekundärluftgeräten, die lediglich die Raumluft umwälzen und den Räumen keine Außenluft zur Absenkung von Aerosolkonzentrationen zuführen, muss ein ausreichender Luftaustausch mit Außenluft sichergestellt sein. Dies betrifft Geräte wie Ventilatoren (z. B. Standventilatoren), Geräte zur persönlichen Kühlung (z. B. mobile Klimageräte oder Klima-Splitgeräte) oder Geräte zur Erwärmung (z. B. Heizlüfter). Da die luftstromlenkende Wirkung dieser Geräte virenbelastete Tröpfchen oder Aerosole unter Umständen zu anderen Personen leiten kann, soll vor dem Einsatz der Geräte in Räumen mit Mehrpersonenbelegung eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden. Dabei müssen die spezifischen Randbedingungen, z. B. Raumgeometrie, Arbeitsplatzanordnung, Gerätestandort und die Strömungsverhältnisse der Raumluft beachtet werden. Weitere Anforderungen für den Einsatz von Sekundärluftgeräten leiten sich aus der ASR A3.6 „Lüftung“ (z. B. Vermeidung von Zugluft), der ASR A3.7 „Lärm“ (z. B. Vermeidung von Hintergrundgeräuschen) und der ASR A3.5 „Raumtemperatur“ (z. B. Vermeidung der sommerlichen Überwärmung von Räumen) ab.

Auch Sekundärluftgeräte mit geeigneten Einrichtungen zur Reduktion der Konzentration virenbelasteter Aerosole (z. B.  Luftreiniger) dürfen nur ergänzend zu den nach dieser Regel zu treffenden Lüftungsmaßnahmen eingesetzt werden, um das Infektionsrisiko durch Viren oder virenbelastete Aerosole in der Raumluft zu reduzieren. Dabei müssen unter Berücksichtigung der Leistungsdaten und spezifischen Randbedingungen eine sachgerechte Aufstellung sowie ein sachgerechter Betrieb und eine sachgerechte Instandhaltung (Reinigung, Filterwechsel usw.) gewährleistet werden. Solche Geräte müssen mit geeigneten Filtern ausgerüstet sein und dürfen keine gesundheitsgefährdenden Stoffe oder Reaktionsprodukte freisetzen. Weitere Anforderungen für den Einsatz von Luftreinigern leiten sich aus der ASR A3.6 „Lüftung“ (z. B. Vermeidung von Zugluft), der ASR A3.7 „Lärm“ (z. B.  Vermeidung von Hintergrundgeräuschen) und der ASR A3.5 „Raumtemperatur“ (z. B.  Vermeidung der sommerlichen Überwärmung von Räumen) ab.

Weitere Informationen finden Sie in folgenden Publikationen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV):

Hinweise der DGUV zum ergänzenden Einsatz von Luftreinigern zum Infektionsschutz in der SARS-CoV-2-Epidemie

Luftfilteranlagen in öffentlichen Gebäuden

Was sollte beim Angebot von Corona-Selbsttests für die Beschäftigten beachtet werden?

Der Arbeitgeber muss seinen Beschäftigten mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei einen Corona-Selbsttest anbieten. Dies gilt nicht, wenn sie ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten können (Homeofficepflicht).

Nach der Zulassung dieser Tests für die Anwendung durch medizinische Laien gibt es ein vielfältiges Angebot. Damit sich der Corona-Selbsttest hinsichtlich der fehlerfreien Durchführung, der Ergebnisinterpretation und der Interpretationsgrenzen in das Hygienekonzept Ihres Betriebes einpasst, empfehlen wir Ihnen, sich bei der Auswahl von Ihrem Betriebsarzt bzw. Ihrer Betriebsärztin beraten zu lassen.

Sichern Sie auch ab, dass sich der gewählte Test für Ihre Zielsetzung eignet, d. h. ob dieser beispielsweise auch bei Grenzübertritten anerkannt wird. Ihre Beschäftigten müssen in der Handhabung des ausgewählten Tests unterwiesen werden. Hierbei soll der Betriebsarzt bzw. die Betriebsärztin einbezogen werden. Eine Alternative zu den Selbsttests sind Antigen-Schnelltests, die ebenfalls bestimmten Anwendern zur Verfügung stehen. Sie dürfen aber nur durch geschultes Personal angewendet werden. Auch hierzu berät der Betriebsarzt bzw. die Betriebsärztin.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion hat die DGUV auf ihrer Website eine FAQ-Liste bereitgestellt, die nach und nach erweitert wird. Sie finden die FAQ-Liste unter www.dguv.de.

Was sollte bei der Durchführung und Dokumentation von Selbsttests unter Aufsicht des Arbeitgebers beachtet werden?

Der Arbeitgeber kann unter Beachtung der Anforderungen des Datenschutzes geeignete Beschäftigte oder Dritte mit der Beaufsichtigung und Dokumentation beauftragen.

Die aufsichtführenden Personen müssen überprüfen und dokumentieren, ob die jeweiligen Personen das Testverfahren ordnungsgemäß entsprechend der Gebrauchsanleitung des verwendeten Selbsttests durchführen. Weiterhin müssen sie sicherstellen, dass die getesteten Personen sich erst dann an den Arbeitsplatz begeben, wenn ein negatives Testergebnis für sie vorliegt.

Bei Testungen unter Aufsicht führen die zu testenden Personen die Probenentnahme und Weiterverarbeitung der Probe selbst durch. Körperkontakte der aufsichtführenden Personen zu den getesteten Personen sind nicht erforderlich, sondern sollen vermieden werden. Für die Entsorgung der verwendeten Selbsttests durch die aufsichtführenden Personen müssen geeignete Einwegschutzhandschuhe und Behältnisse zur Verfügung gestellt werden. Diese müssen benutzt werden.

Zur Schulung der aufsichtführenden Personen genügt eine Unterweisung durch den Arbeitgeber.

Die Unterweisung muss neben der Gebrauchsanweisung der verwendeten Selbsttests vor allem auf die für die Testung unter Aufsicht erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen für alle Beteiligten (Abstandsgebot, Maskenpflicht, Lüftung, infektionsschutzgerechte Entsorgung des Probematerials) umfassen.

Für die Dokumentation der Testungen genügt es, Name und Vorname von Aufsichtführenden und Probanden sowie Datum und Uhrzeit der Probenahme zum Beispiel in einer Tabelle (gegebenenfalls auch digital) zu dokumentieren.

Selbsttests unter Aufsicht gelten nur im Bereich der ausführenden Organisation als 3G-Nachweis. Das Ausstellen einer Bescheinigung für die Beschäftigten, die diese auch außerhalb des Betriebes als 3G-Nachweis nutzen können, ist daher nicht erforderlich und auch nicht sinnvoll.

Was müssen wir tun, wenn wir einen Verdachtsfall auf Corona im Unternehmen haben?

Beschäftigte mit Symptomen wie Fieber, Husten und Atemnot müssen das Betriebsgelände umgehend verlassen und zuhause bleiben. Die betroffenen Beschäftigten sollen sich schnellstmöglich, zunächst telefonisch zur Abklärung, an ihren Hausarzt oder ihre Hausärztin wenden. Der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin muss im betrieblichen Pandemieplan Regelungen treffen, um bei bestätigten Infektionen diejenigen Personen (Beschäftigte und wo möglich Kundinnen und Kunden) zu ermitteln und zu informieren, bei denen durch Kontakt mit der infizierten Person ebenfalls ein Infektionsrisiko bestehen könnte.

Was müssen wir und unsere Beschäftigten bei Dienstreisen beachten?

Für Reisen in Risikogebiete haben die einzelnen Bundesländer Maßnahmen zum Infektionsschutz erlassen, die beachtet werden müssen.

Reisen die Beschäftigten mit Bus, Bahn oder Flugzeug, so gilt für sie die 3G-Regel sowie Maskenpflicht.

Grundsätzlich soll vor jeder Dienstreise geprüft werden, ob deren Ziele nicht beispielsweise mithilfe elektronischer Kommunikation erreicht werden können. Können in Fahrzeugen oder Verkehrsmitteln die Abstände nicht eingehalten werden, müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung gestellt und getragen werden. Sofern eine Handhygiene mit Wasser und Seife während der Dienstreise nicht sichergestellt ist, sollen Handdesinfektionsmittel bereitgestellt werden.

Was müssen wir bei Auslandsreisen unserer Beschäftigten beachten?

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat Empfehlungen für beruflich bedingte Auslandsreisen herausgegeben. Das Papier beantwortet Fragen zur Reiseorganisation und zum Verhalten am Zielort. Die Empfehlungen stehen zum Download bereit.

Vor Reiseantritt sollte geprüft werden, ob der Impf- oder Genesenenstatus des Beschäftigten in dem jeweiligen Land anerkannt wird.

Wie entgegnen wir psychischen Belastungen?

In der Pandemiesituation können Änderungen der Arbeitsprozesse und -organisation, andauernde hohe Arbeitsintensität, Isolation, Kontaktarmut und andere Faktoren zu besonderen psychischen Belastungen führen. Für eine entsprechende Beobachtung müssen insbesondere die Führungskräfte sensibilisiert werden. Bei Bedarf sollen Arbeitsschutzexpertinnen und -experten, wie z. B. Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärztinnen/Betriebsärzte sowie andere fachkundige Personen, hinzugezogen werden. Eine Handlungshilfe der DGUV zum Thema „Psychische Belastung und Beanspruchung von Beschäftigten während der Coronavirus-Pandemie“ steht zum Download bereit.

Durch die Pandemie ist nur noch ein kleiner Teil unserer Beschäftigten im Unternehmen tätig, z. B. aufgrund der Verlagerung der Arbeitsplätze ins Homeoffice. Müssen wir auch für die im Unternehmen verbleibenden Beschäftigten Ersthelfende zur Verfügung stellen?

Ja. Die Grundversorgung in Bezug auf die Erste Hilfe muss sichergestellt sein. Hierbei kann auch auf externe Personen als Ersthelfende zurückgegriffen werden, z. B. Sicherheitspersonal, das oftmals eine Aus- bzw. Fortbildung in Erster Hilfe nachweisen kann. Es soll versucht werden – auch bei einem reduzierten Personalstamm – die in der DGUV Vorschrift 1 festgelegte Mindestanzahl zu erreichen (bei 2 bis 20 anwesenden Versicherten ein Ersthelfer bzw. eine Ersthelferin, bei über 20 anwesenden Versicherten in Verwaltungs- und Handelsbetrieben 5 % und in sonstigen Betrieben mindestens 10 % der anwesenden Beschäftigten). Ist dies aufgrund der aktuellen Situation nicht immer möglich, sollte man auch unter Einbeziehung der Gefährdungsbeurteilung der vorgegebenen Anzahl an Ersthelfenden möglichst nahekommen. (Quelle: Fachbereich Erste Hilfe der DGUV)

Viele Beschäftigte arbeiten im Homeoffice. Müssen wir uns als Unternehmer bzw. Unternehmerinnen auch hier um die Erste Hilfe kümmern?

Da Ersthelfende erst ab zwei anwesenden Versicherten zur Verfügung stehen müssen, sind bei allein von zu Hause aus Arbeitenden keine Ersthelfenden notwendig. Arbeiten von zu Hause aus stellt in der Regel keine gefährliche Alleinarbeit dar. Deshalb ist es ausreichend, wenn die Möglichkeit besteht, erforderlichenfalls einen Notruf per Festnetz- oder Mobiltelefon absetzen zu können. (Quelle: Fachbereich Erste Hilfe der DGUV)

Was ist sinnvoller? Inhouse-Schulungen zu organisieren, oder öffentliche Kurse zu besuchen?

In der aktuellen Situation sollten Erste-Hilfe-Aus- und Fortbildungen bevorzugt als Inhouse-Schulungen durchgeführt werden, da Dienstreisen und Außenkontakte auf ein absolutes Minimum beschränkt werden sollen. Sind Inhouse-Schulungen nicht möglich, z.B. aufgrund von zu geringen Teilnehmerzahlen, können im Ausnahmefall auch öffentliche Kurse bei ermächtigten Ausbildungsstellen besucht werden. Unumgänglich kann die Teilnahme sein, wenn ohne diese die Grundversorgung in Erster Hilfe nicht sichergestellt und keine andere Möglichkeit zur Sicherstellung vorhanden ist.

Die Rahmenbedingungen der betrieblichen Erste-Hilfe-Schulungen sollten im Vorfeld zwischen Unternehmen und Ausbildungsstelle abgeklärt werden. Räumlichkeiten und hygienische Voraussetzungen liegen bei Inhouse-Schulungen im Verantwortungsbereich des Unternehmens. Bei Nichterfüllung der vereinbarten Erfordernisse können Stornogebühren beim Unternehmen geltend gemacht werden, sofern diese in einem privatrechtlichen Vertrag vereinbart wurden. Über diesen privatrechtlichen Vertrag können – wie bisher auch – die Abweichungen vom Standardkurs festgelegt werden; z.B. die Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl von 10 Personen auf Wunsch des Unternehmens oder Zusatzleistungen, die über die Standard-Leistungen bezüglich Übungs- und Demonstrationsmaterial hinausgehen. (Quelle: Fachbereich Erste Hilfe der DGUV)

Wegen des Zusatzaufwandes und der kleineren Lehrgänge aufgrund von Coronaschutzmaßnahmen sind die Gebühren für die Aus- und Fortbildungen betrieblicher Ersthelfender höher. Übernimmt das die BG Verkehr?

Die BG Verkehr übernimmt die Lehrgangsgebühren für den Standardkurs gemäß DGUV Grundsatz 304-001. Seit 01.01.2021 beläuft sich die Lehrgangspauschale auf 35 Euro je Teilnehmerin/Teilnehmer. Mit den Pauschgebühren gelten alle Aufwendungen für die Lehrgänge im Sinne des § 23 Sozialgesetzbuch VII in Verbindung mit der DGUV Vorschrift 1 und dem DGUV Grundsatz 304-001 als abgegolten. Das ist unabhängig davon, ob die Lehrgänge in eigenen Räumlichkeiten oder in anderen geeigneten Räumlichkeiten (z. B. inhouse) stattfinden. Die Unfallversicherungsträger haben sich überdies für eine zeitbefristete pauschale pandemiebedingte Zulage von 12 Euro pro Teilnehmerin/Teilnehmer zusätzlich zu der in der Gebührenvereinbarung festgelegten Pauschale von 35 Euro ausgesprochen. Die Abrechnungsstellen der Unfallversicherungsträger erkennen deshalb bis auf weiteres für Schulungen in Erster Hilfe Rechnungen auf Grundlage von 46 Euro je teilnehmender Person an.

Können Erste-Hilfe-Kurse nicht auch online abgehalten werden?

Erste-Hilfe-Kurse nach DGUV Vorschrift 1 müssen nach wie vor als Präsenzveranstaltung absolviert werden. Ziel jedes Erste-Hilfe-Kurses ist die ganzheitliche Handlungskompetenz der Ersthelfenden in Notfallsituationen. Die Erste-Hilfe-Aus- bzw. Fortbildungen sollen auf Notfälle in realen Situationen vorbereiten, in denen vom Ersthelfenden konkrete Handlungen erwartet werden. Diese Handlungen müssen im Kurs praktisch geübt werden können. Die reine Wissensvermittlung steht daher im Hintergrund. Augenmerk wird stattdessen auf das praktische Üben gelegt. Daher sind online-Kurse für die Erste Hilfe ausgeschlossen. Auch unter Corona-Bedingungen bleibt es erforderlich, die praktischen Maßnahmen zu trainieren, selbstverständlich unter Berücksichtigung geeigneter Hygiene-/Infektionsschutzmaßnahmen. (Quelle: Fachbereich Erste Hilfe der DGUV)

Coronabedingt können unsere Ersthelfenden ihre Erste-Hilfe-Fortbildungen nicht in der vorgegebenen Frist ableisten. Was ist zu tun?

Unternehmerinnen und Unternehmer müssen generell dafür sorgen, dass die Ersthelfenden in ihrem Betrieb in der Regel in Zeitabständen von zwei Jahren fortgebildet werden. In Zeiten von Corona ist das nicht immer möglich. Deshalb können derzeit auch Ersthelfende mit abgelaufener Fortbildungsfrist als betriebliche Ersthelferinnen und Ersthelfer eingesetzt werden. Dies ist eine Einzelfallentscheidung, die im Unternehmen von einer Führungskraft bzw. von einem Betriebsarzt oder einer Betriebsärztin getroffen werden muss. Allerdings sollte auch bei langjährigen und erfahrenen Ersthelfenden die Fortbildungsfrist von 3 Jahren möglichst nicht überschritten werden. Danach muss in jedem Fall eine Teilnahme an einer Erste-Hilfe-Ausbildung erfolgen. Weitere Informationen bietet die "Handlungshilfe für Unternehmen: Erste Hilfe im Betrieb im Umfeld der Corona-Pandemie" (FBEH-100) der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung.

Tragen die Unfallversicherungsträger die Kosten von Schnell- oder Selbsttests im Zusammenhang mit Erste-Hilfe-Aus- oder Fortbildungsveranstaltungen?

Nein, sollte der Schnell- oder Selbsttest Teilnahmevoraussetzung sein, wird empfohlen, die Möglichkeit der zeitnahen Testung im Mitgliedsbetrieb in Anspruch zu nehmen.

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