Höhere Strafen für Verkehrssünder

Die Bundesregierung hat höhere Strafen für Verkehrssünder beschlossen, die auf Geh- und Radwegen parken oder Rettungsgassen unerlaubt nutzen.

Bis zu 100 Euro soll es in Zukunft kosten, wenn jemand auf Geh- oder Radwegen parkt oder in der zweiten Reihe auf dem Schutzstreifen für Radfahrer steht. Unter Umständen wird auch ein Punkt im Fahreignungsregister fällig, falls zum Beispiel andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden, etwas beschädigt oder mehr als eine Stunde im verbotenen Bereich geparkt wird.

Wenn Autofahrer unerlaubt durch eine Rettungsgasse fahren, drohen Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte.

Beschlossen hat das Bundeskabinett außerdem, dass Lkw über 3,5 Tonnen beim Rechtsabbiegen im Ort nur noch Schritttempo fahren dürfen. Lkw-und Pkw-Fahrer müssen künftig beim Überholen von Radfahrern einen Mindestabstand einhalten. Im Ort beträgt dieser mindestens 1,50 Meter, außerorts zwei Meter. 

Darüber hinaus sollen Busspuren für Pkw geöffnet werden, in denen mindestens drei Menschen sitzen.

Die Bundesländer müssen noch zustimmen.

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