Streckenradar ist rechtmäßig

Das in Niedersachsen eingesetzte bundesweit erste Streckenradar ist rechtmäßig. Nach einer Entscheidung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts kann die Pilotanlage an der Bundesstraße 6 bei Laatzen ihren Betrieb wiederaufnehmen.

Bei dem auch "Section Control" genannten Radar wird die Geschwindigkeit statt an einer einzelnen Stelle auf einem gut zwei Kilometer langen Abschnitt gemessen. Die Anlage erfasst die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos und speichert sie kurzfristig und anonymisiert.

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte darin einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ohne erforderliche gesetzliche Voraussetzungen gesehen und diese Art der Überwachung vorläufig untersagt. Nach einer Änderung des niedersächsischen Polizeigesetzes gibt es nun nach Ansicht des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts aber keine wesentlichen Bedenken mehr gegen den Betrieb der Pilotanlage.

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