Änderungen bei der Gefährdungsbeurteilung

Nach dem Mutterschutzgesetz müssen alle Gefährdungsbeurteilungen Ergänzungen zu möglichen Risiken für schwangere und stillende Frauen enthalten. Vorgeschrieben ist das auch, wenn zum Zeitpunkt der Prüfung keine weiblichen Beschäftigten in dem Betrieb arbeiten.

Das sieht das Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz – MuSchG) vor, das bereits zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist.

Nach §10 Abs. 1 MuSchG müssen Arbeitgeber jetzt alle Gefährdungsbeurteilungen im Betrieb um mögliche auftretende Risiken für werdende oder stillende Mütter ergänzen. Die generelle Beurteilung der Arbeitsbedingungen muss grundsätzlich auch dann erfolgen, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Prüfung keine weiblichen Beschäftigten hat.

Wenn die möglichen Gefährdungen für schwangere oder stillende Frauen bekannt sind, kann im Falle einer tatsächlich eintretenden Schwangerschaft schnell gehandelt werden: „Sobald eine Frau dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder stillt, hat der Arbeitgeber unverzüglich die nach Maßgabe der Gefährdungsbeurteilung nach Absatz 1 erforderlichen Schutzmaßnahmen festzulegen", heißt es in §10 Abs. 2 MuSchG.

Wenn ein Arbeitgeber „eine Gefährdung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beurteilt oder eine Ermittlung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig durchführt", handelt er seit dem 1. Januar 2019 ordnungswidrig. Es können bis zu 5.000 Euro Bußgeld fällig werden (§ 32, Abs. 1 Nr. 6 MuSchG).

 

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