Elektrokleinstfahrzeuge: Verbände fordern Änderung der Verordnung

Am 17. Mai wird der Bundesrat über die Verabschiedung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung entscheiden. Der vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte Entwurf stößt auf Kritik von Verkehrsverbänden.

Nach dem Entwurf des Ministeriums dürfen Elektrokleinstfahrzeuge (EKF) wie Tretroller auf Gehwegen bis zu 12 km/h fahren. Daran nehmen der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) und die Deutsche Verkehrswacht (DVW) Anstoß. Ungeschützte Verkehrsteilnehmer seien dadurch gefährdet, das Unfallrisiko steige, so die Verbände. Der DVR und die DVW fordern deshalb, dass auf Gehwegen Schrittgeschwindigkeit eingehalten werden müsse. Für die Zulassung für den Straßenverkehr sollten die Fahrzeuge auch verpflichtend mit Klingel, Licht und Bremse ausgestattet sein. Beide Verbände setzen sich zudem für ein Mindestalter von 15 Jahren für das Fahren mit den Elektrokleinstfahrzeugen ein. Außerdem solle eine Mofa-Prüfbescheinigung vorausgesetzt werden.

Darüber hinaus seien aber alle politisch Verantwortlichen, vom Bundesverkehrsministerium über die Länder bis zu den Kommunen, gefordert, sich gemeinsam für eine sichere Infrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer einzusetzen. Das könne dann auch zu Lasten des Kfz-Verkehrs gehen, so der DVR.

"Die Straßenzulassung für Elektrokleinstfahrzeuge führt dazu, dass der Straßenverkehr noch komplexer wird und sich noch mehr Verkehrsteilnehmer die Verkehrswege teilen müssen", sagt Dr. Klaus Ruff, stellvertretender Leiter des Geschäftsbereichs Prävention der BG Verkehr. "Wenn diese EKF mit bis zu 12 km/h auf dem Gehweg bzw. mit bis zu 20 km/h auf dem Radweg fahren dürfen, erfordert dies außerdem von Lkw-Fahrern noch mehr Aufmerksamkeit beim Rechtsabbiegen", so Ruff.

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