Übergangsregel für die Nutzung von Funkgeräten

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. November eine Übergangsregel für die Nutzung von Funkgeräten beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesregierung können sie bis zum 31. Juni 2021 weiterhin auch ohne Freisprecheinrichtung genutzt werden.

Die Benutzung von Funkgeräten, bei denen während der Fahrt ein Bedienteil aufgenommen oder in der Hand gehalten werden muss, ist seit der Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) im Jahr 2017 grundsätzlich unzulässig. Allerdings war sie befristet bis Ende Juni dieses Jahres im Rahmen einer Übergangsregelung noch erlaubt.

Nun hat der Bundesrat eine Verlängerung dieser Frist beschlossen. Die Länderkammer begründet dies damit, dass es weiterhin keine praxistauglichen Freisprecheinrichtungen für Funkgeräte gibt, die eine uneingeschränkte Kommunikation zwischen einzelnen Fahrzeugen ermöglichen. Entsprechende Geräte befänden sich zurzeit noch in der Entwicklungs- und Erprobungsphase. Auf Grund der Coronakrise habe sich die Herstellung und der mögliche Einbau entsprechender Geräte und Applikationen in Fahrzeugen weiter verzögert.

Laut Bundesrat ist eine Verlängerung wegen der großen Bedeutung der Funktechnik in einer Vielzahl von Fällen erforderlich. Dies gelte etwa für die Kommunikation von Begleitfahrzeugen für Großraum- und Schwertransporte untereinander und mit der Polizei, für den Straßenbetriebsdienst unter anderem im Rahmen koordinierter Mäh- oder Schneeräumarbeiten sowie zum Beispiel für Taxen, Busse und Fahrschulen.

Zur Entscheidung des Bundesrates

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