Attest begründet keine Ausnahme von Maskenpflicht

Ein Arbeitgeber kann anordnen, dass seine Mitarbeiter während der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Ein Attest ohne Angabe von Gründen befreit nicht von der Maskenpflicht. Das entschied das Arbeitsgericht Siegburg.

Geklagt hatte ein Verwaltungsmitarbeiter, der in einem Rathaus beschäftigt ist. Der Kläger legte ein Attest vor, das ihn ohne Angabe von Gründen von der im Rathaus geltenden Maskenpflicht befreien sollte. Der Arbeitgeber wies den Mitarbeiter daraufhin an, beim Betreten des Gebäudes, in den Gemeinschaftsräumen und bei Gängen über die Flure ein Gesichtsvisier zu tragen. Wenig später präsentierte der Mitarbeiter ein neues Attest, auch dieses wieder ohne Angabe von Gründen. Weil der Arbeitgeber auf seinem Weisungsrecht bestand, machte der Mitarbeiter im Eilverfahren gerichtlich geltend, ohne Gesichtsbedeckung im Rathaus beschäftigt zu werden oder alternativ im Homeoffice arbeiten zu dürfen.

Gesundheits- und Infektionsschutz überwiegt

Das zuständige Arbeitsgericht Siegburg wies die Anträge des Klägers ab. Nach Auffassung des Gerichts überwiegt der Gesundheits- und Infektionsschutz aller Mitarbeiter und Besucher des Rathauses das Interesse des Klägers an einer Beschäftigung ohne Gesichtsvisier oder Mund-Nasen-Bedeckung. Die Kammer äußerte auch Zweifel an der Richtigkeit der ärztlichen Atteste. Nach Ansicht der Richter muss ein solches Attest konkrete und nachvollziehbare Angaben enthalten, warum eine Maske nicht getragen werden kann. Auch einen Anspruch auf Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes verneinte das Gericht in diesem Fall.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.

Weitere Informationen des Arbeitsgerichts Siegburg

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