Bußgeld für Nutzung von Paketscanner

Gilt ein Paketscanner als elektronisches Gerät im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung? Diese Frage wurde nun vom Oberlandesgericht Hamm bejaht. Das Gericht verurteilte den Fahrer eines Paketdienstes wegen Nutzung des Geräts während der Fahrt zu einer Geldbuße.

Die Juristen beschieden, dass der Gebrauch des Scanners unter § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrs-Ordnung fällt. Damit kann er wie die Nutzung eines Handys mit einem Bußgeld sanktioniert werden.

Der Paragraph regelt, dass Fahrzeugführer "ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist" nur unter bestimmten Umständen benutzen dürfen. Das ist der Fall, wenn das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und entweder eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird. Eine Nutzung ist auch erlaubt, wenn zur Bedienung des Gerätes nur eine kurze, den Straßenverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät erforderlich ist.

Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung der unfallgefährlichen Ablenkung der Kraftfahrzeugführer durch Mobiltelefone und andere elektronische Geräte entgegenwirken. Dadurch, dass der Betroffene den Scanner in der Hand hielt und auf der Tastatur tippte, habe er das Gerät aufgenommen und bedient, urteilten die Richter. (Az. 4 RBs 345/20)

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