Informationen zur Mehrwertsteuersenkung im Jahr 2020

Die Bundesregierung hat am 3. Juni 2020 ein Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, das umsatzsteuerliche Maßnahmen beinhaltet. Unter anderem wird der Umsatzsteuersatz für voraussichtlich sechs Monate, vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020, von 19 % auf 16 % gesenkt.

Der ASD der BG Verkehr nimmt für seine Mitglieder deutschlandweit die Aufgaben von Betriebsärzten und -ärztinnen sowie Fachkräften für Arbeitssicherheit in dem Umfang wahr, der durch das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) vorgegeben ist.

HinweisDer ASD der BG Verkehr erbringt seinen Mitgliedern (Kunden) gegenüber eine Dienstleistung über das ganze Jahr hinweg, es handelt sich demzufolge um eine Dauerleistung (Bundesfinanzministerium – BMF-Schreiben – DOK 2020/0610691 vom 30. Juni 2020 – 3.3 Dauerleistungen).

Die Beiträge werden im Umlageverfahren auf der Grundlage der Satzung der BG Verkehr (§ 44) mit Beitragsbescheiden als Jahresbeitrag erhoben.

Das Ende des Berechnungszeitraumes für den Jahresbeitrag bei aktiven Kunden ist der 31. Dezember des laufenden Jahres. Bei Mitgliedschaften, die im laufenden Jahr beendet werden, ist das Ende des Berechnungszeitraumes zugleich das Beendigungsdatum der Mitgliedschaft.

Bei Dauerleistungen ist der Umsatzsteuersatz maßgeblich, der zum Ende der Dauerleistung gilt (Bundesfinanzministerium – BMF-Schreiben – DOK 2020/0610691 vom 30. Juni 2020 – 3.3 Dauerleistungen).

Für ASD-Kunden endet diese zugleich mit dem Berechnungszeitraum, bei aktiven Kunden also am 31. Dezember 2020. Damit unterliegt der ASD-Beitrag für 2020 dem Steuersatz von 16 % Umsatzsteuer. Endete der Berechnungszeitraum für den Beitrag vor dem 1. Juli 2020, unterliegt der ASD-Beitrag 2020 für die betreffenden Kunden dem Steuersatz von 19 % Umsatzsteuer.

Alle am 1. Juli 2020 aktiven Kunden erhalten in den kommenden Wochen unaufgefordert einen "Neufestsetzungsbescheid" für den ASD-Beitrag 2020. Auf diesem "Neufestsetzungsbescheid" wird der bereits mit dem letzten Beitragsbescheid mitgeteilte Netto-Beitrag nun mit dem Umsatzsteuersatz von 16 % veranschlagt. Der arbeitsmedizinische umsatzsteuerfreie Anteil des ASD-Beitrages bleibt davon unberührt.

Für Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihren ASD-Beitrag 2020 bereits vollständig beglichen haben, ergibt sich mit dem "Neufestsetzungsbescheid" ein Guthaben auf dem Beitragskonto. Sollte dieses noch Rückstände ausweisen, so wird die ausstehende Restforderung um das Guthaben aus dem "Neufestsetzungsbescheid" reduziert.

Bei Kunden mit Lastschrifteinzug wird der ASD unaufgefordert das Guthaben mit dem nächsten Einzug verrechnen und eine geminderte Forderung abbuchen/einziehen.

HinweisUnternehmerinnen und Unternehmer mit einem ausgewiesenen Guthaben auf dem "Neufestsetzungsbescheid" können dieses im Beitragskonto belassen und müssen es nicht zwingend beim ASD abfordern. Das Guthaben wird automatisch mit dem nächsten Jahreserstbescheid verrechnet.

Kunden, deren Mitgliedschaft spätestens am 30. Juni 2020 endete, erhalten keinen neuen Beitragsbescheid für das Jahr 2020. Hier gilt der Umsatzsteuersatz von 19 % für den ASD-Beitrag 2020.

Wie jeder andere ASD-Beitragsbescheid ist auch der "Neufestsetzungsbescheid" zur Umsatzsteuersenkung von den Unternehmerinnen und Unternehmern in die eigene Buchhaltung zu übernehmen. Mit dem "Neufestsetzungsbescheid" für den Jahresbeitrag 2020 wird der zuletzt gültige Beitragsbescheid für das laufende Jahr 2020 ersetzt.

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