EU-Parlament für europaweiten Führerscheinentzug

Eine Mehrheit des Europaparlaments möchte Fahrverbote künftig EU-weit durchsetzen. Wie das Parlament Anfang Februar mitteilte, könne dann eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 50 Kilometern pro Stunde zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Die Abgeordneten wollen Tempoverstöße den Angaben zufolge ausweiten, so dass in Wohngebieten bereits der Führerschein bei einer Übertretung von 30 Kilometern pro Stunde eingezogen werden kann.  Wenn ein EU-Staat ein Fahrverbot ausgesprochen hat, soll spätestens nach 25 Tagen geklärt sein, ob das Verbot EU-weit gilt oder nicht.

Verhandlungen beginnen nach den Parlamentswahlen

„Aktuell gilt ein Fahrverbot derzeit nur in dem Land, in dem es auch ausgesprochen wurde“, teilte der ADAC mit. Eine einheitliche Regelung würde zur Verkehrssicherheit beitragen.

Bevor neue Regeln in Kraft treten können, muss jedoch noch ein Kompromiss mit den EU-Staaten ausgehandelt werden. Bislang allerding gibt es keine gemeinsame Position zu dem Vorhaben. Die Verhandlungen sollen erst nach den Parlamentswahlen im Sommer starten. Nach einer solchen Einigung auf eine Richtlinie haben die Mitgliedsstaaten in der Regel rund zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

Fahren ohne Führerschein wird schwerwiegender Verstoß

Die Abgeordneten wollen zudem erreichen, dass Fahren ohne gültigen Führerschein in die Liste der schwerwiegenden Verkehrsverstöße aufgenommen wird – so wie Alkohol am Steuer oder tödliche Verkehrsunfälle. Dadurch werden Informationen zum Entzug des Führerscheins automatisch mit dem EU-Staat geteilt, der den Führerschein ausgestellt hat.