Klare Kante gegen Cannabis am Steuer

„Der vorliegende Entwurf der Ampelregierung kann den Umgang mit Cannabis-Fahrten im Straßenverkehr nicht regeln. Bereits vor eineinhalb Jahren haben wir haben das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesverkehrsministerium darauf hingewiesen, dass eine bloße Übertragung der Regelungen zum Alkohol auf Cannabis nicht funktioniert. In der Woche vor der Abstimmung im Bundestag warten wir vergeblich auf belastbare Regelungen, um Verkehrsunfälle unter dem Einfluss von Cannabis zu verhindern”, sagte Wirsch.

Kein Freischuss für Kiffer im Straßenverkehr

In den vergangenen Wochen kursierte laut DVR sogar ein Entwurf, in dem Übertretungen des bislang noch gar nicht festgelegten Grenzwerts erst beim zweiten Verstoß eine Überprüfung der Fahreignung zur Folge hätten. „Das sendet das absolut falsche Signal, man habe einen Freischuss, bekifft Auto fahren zu können. Cannabis-Konsumenten muss unmissverständlich klargemacht werden, dass eine berauschte Teilnahme am Straßenverkehr kein Kavaliersdelikt ist!“, sagt Wirsch. „Bei eindeutig drogenbeeinflussten Verkehrsteilnehmenden muss die Fahreignung überprüft werden, bevor sie jemanden verletzen oder töten können. Der Bundesverkehrsminister sollte daher einen fachlich belastbaren Entwurf des Cannabis-Gesetzes vorlegen, bevor der Bundestag abstimmt.”

Vergessen wurde nach Ansicht des DVR-Präsidenten bislang auch ein absolutes Cannabis-Verbot für Fahranfängerinnen und Fahranfänger sowie für das Führen von Gefahrguttransporten. „Im Sinne der Verkehrssicherheit sollte Nulltoleranz eigentlich für alle Altersgruppen gelten, bei Cannabis und bei Alkohol: Wer kifft, fährt nicht. Und wer trinkt, fährt auch nicht.“, heißt es in einer DVR-Pressemitteilung.

Der DVR und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) werden in diesem Jahr mit einer bundesweiten Kampagne über die Gefahren von Cannabis im Straßenverkehr informieren und aufklären.