Satzung - 9. Nachtrag
02.06.2023 - Das Bundesamt für Soziale Sicherung hat am 26. Mai 2023 den 9. Nachtrag zur Satzung der BG Verkehr genehmigt (Az.: 415-10502#00012#0002).
Der Nachtrag wurde von der Vertreterversammlung der BG Verkehr am 17. Mai 2023 beschlossen.
Er enthält vor allem Änderungen, die aufgrund der Schließung des DO-Rechts und der Begründung neuer Beamtenverhältnisse bei der BG Verkehr erforderlich wurden. Zudem wurden notwendige Neuregelungen durch das 8. SGB IV-Änderungsgesetz eingepflegt und Regelungen für die elektronische Kommunikation im Verwaltungsverfahren übernommen.
Der Nachtrag tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft, dies ist somit der 3. Juni 2023.
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